"Ge­bäu­de-TÜV": Bürokratiemonster im An­marsch

Neue geplante Sicherheitsüberprüfungen für Wohngebäude lösen heftige Debatten aus – Kritiker befürchten steigende Wohnkosten

Ein Kommentar von Peter Steinhauer

Ein geplanter "Gebäude-TÜV" sorgt für scharfe Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Institut für Normung (DIN) und Kritikern aus der Politik und Immobilienwirtschaft. Das vom DIN veröffentlichte 40-seitige Dokument "DIN 94681 – Verkehrssicherheitsüberprüfung für Wohngebäude" könnte laut Eigentümerverbänden zu drastischen Mehrkosten führen.

Während das DIN den Entwurf als "harmlose Orientierungshilfe" verteidigt, warnt der Eigentümerverband Haus & Grund vor Zusatzkosten für Mieterinnen und Mieter von "mehreren Hundert Euro pro Jahr". Bei Einfamilienhäusern könnten sogar 1.000 Euro jährlich anfallen. Für größere Wohnungsunternehmen rechnet der Verband GdW mit Kosten "weit über 100.000 Euro jährlich" – die auf Mieterinnen und Mieter umgelegt würden.

Konkret listet der „exemplarische Prüfkatalog“ über 250 „Sichtprüfungen und Zustandsbewertungen“ auf, die jährlich durchgeführt werden sollen. Vorgesehen sind unter anderem regelmäßige Überprüfungen von Dachrinnen, der Trittsicherheit und Breite von Treppenstufen oder des korrekten Abstands von Handläufen. Auch mögliche Stolperkanten, die Sichtbarkeit von Hausnummern und die Höhe von Balkongeländern stehen auf der Prüfliste.

Erik Uwe Amaya, Direktor von Haus & Grund Rheinland Westfalen, befürchtet ausufernde Kosten: "Diese Vorschläge sind Irrsinn. Wir stellen schon heute fest, dass die Nebenkosten beim Wohnen deutlich stärker steigen als die Kaltmieten. Käme ein jährlicher 'Gebäude-TÜV' dazu, wird das Wohnen weiter unbezahlbar."

Das DIN weist darauf hin, dass die entwickelten Normen reine Empfehlungen und in der Anwendung freiwillig sind. Eine frühzeitige Überprüfung von Gebäudeteilen könne langfristig sogar Kosten senken, indem teure Unfälle und Folgeschäden verhindert würden.

Experten lassen diese Argumentation nicht gelten und sehen in der geplanten Gebäude-Norm einen teuren Kostentreiber durch die Hintertür. Es droht, dass die Normen schleichend Einzug in die Rechtsprechung halten und bald in Gesetzen oder Bauordnungen verankert werden. Gleichzeitig könnten Versicherer ihre Deckungszusagen an die strikte Einhaltung dieser neuen Standards binden.

Widerstand kommt auch aus der Politik. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellt klar: "Einen Bau-TÜV wird es nicht geben. Wir werden Vermieter vor zusätzlicher Bürokratie bewahren und Mieter vor neuen Nebenkosten schützen." CDU-Experte Jan-Marco Luczak fordert das DIN auf, die Vorschläge "schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen: Sonst wird Wohnen bald unbezahlbar."

Die breite Front aus Verbänden und Politik gegen die geplanten Vorschriften setzt ein wichtiges Signal. Das drohende Bürokratiemonster käme für die Branche zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Es ist nicht vermittelbar, auf dem ohnehin überregulierten Wohnungsmarkt zusätzliche Hürden aufzubauen. Das Gebot der Stunde lautet: weniger Bürokratie, Vereinfachung der Regularien und Abbau von kostentreibenden Auflagen. 

Kritiker sehen die Industrielobby als Profiteur der Entwicklung. Durch die fortlaufende Verschärfung verpflichtender Standards können Hersteller neue Produkte platzieren und höhere Preise durchsetzen – weitgehend abgeschirmt vom Marktdruck. 

Ebenso entsteht mit den vielen Kontrollpflichten ein neuer, lukrativer Dienstleistungssektor mit garantiertem Auftragsvolumen. Das DIN empfiehlt, dass die jährlichen Überprüfungen von „fach- und sachkundigen Personen“ durchgeführt werden. Hausverwaltungen werden gezwungen sein, externe Dienstleister zu beauftragen oder ihren Hausmeistern zusätzliche Schulungen zu verschaffen. Die Kosten dafür werden sie bei den Betriebskosten umlegen, was die Mieten steigen lässt. Die Preisspirale dreht sich ungebremst weiter.